Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 9. Juni 2020

Artikel 1 Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-)

§ 1 Mindestabstand

(1)   Wo immer möglich und zumutbar, ist ein Mindestabstand von wenigstens 1,5 m einzuhalten.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Angehörige des eigenen Haushalts und Angehörige eines weiteren Haushalts. Satz 1 gilt entsprechend für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht.

§ 2 Kontaktbeschränkung

Jede Person ist angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten. Es wird empfohlen, sich nur mit Personenmehrheiten nach § 1 Abs. 2 oder mit nicht mehr als zehn sonstigen Personen aufzuhalten und den Personenkreis, zu dem physisch-sozialer Kontakt besteht, möglichst konstant zu halten.  

§ 3 Allgemeine Infektionsschutzregeln

(1)   Unbeschadet der weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten die allgemeinen Infektionsschutzregeln jeweils für öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen, Angebote und Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Betriebe, Geschäfte, Wohnheime und Sammelunterkünfte. In den Fällen des Satzes 1 ist ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 Abs. 1 zu erstellen.

(2)   Durch die nach § 5 Abs. 2 verantwortliche Person sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sowie weitere einschlägige Infektionsschutzregeln insbesondere für Personal, Kunden, Nutzer, Besucher, Bewohner und Gäste einzuhalten und umzusetzen. Ziel ist die Reduzierung von Kontakten, der Schutz vor Infektionen durch Tröpfchen und Aerosole sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1, insbesondere durch die Anbringung von Warnhinweisen, Wegweisern, Bodenmarkierungen und durchsichtigen Abschirmungen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Frischluftzufuhr sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime erfolgen. Eine Steuerung und Begrenzung des Zu- und Abgangs ist erforderlich.

(3)   Zusätzlich zu den Infektionsschutzregelungen nach Absatz 2 ist durch die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen:

1. der Ausschluss von Personen mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,
2. der Ausschluss von Personen mit jeglichen Erkältungssymptomen,
3. die Ausstattung der Örtlichkeit der Zusammenkunft oder des Standorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,
4. eine aktive und geeignete Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten, Rücksichtnahme auf Risikogruppen sowie Husten- und Niesetikette, und das Hinwirken auf deren Einhaltung,
5. die Einhaltung des jeweiligen Infektionsschutzkonzepts nach § 5.

Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht für die Bewohner von Wohnheimen und Sammelunterkünften.

(4)   Zur Kontaktnachverfolgung von Gästen, Besuchern und sonstigen anwesenden Personen jeweils in geschlossenen Räumen von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung oder bei öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen mit Publikumsverkehr hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 die Kontaktdaten zu erfassen. Zu erfassen sind:

1.    Name und Vorname,

2.    Wohnanschrift oder Telefonnummer,

3.    Datum des Besuchs und

4.    Beginn und Ende der jeweiligen Anwesenheit.

Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die Kontaktdaten

1.    für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,

2.    vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen, insbesondere auch durch andere Gäste oder Besucher,

3.    für die nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie

4.    unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten.

Die Kontaktdaten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- und Vermarktungszwecken, ist unzulässig. Ohne Angabe der Kontaktdaten darf der Gast oder Besucher nicht bedient werden oder die jeweiligen Veranstaltungen, Angebote und Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.

§ 4 Besondere Infektionsschutzregeln

Ergänzend zu den Infektionsschutzregeln nach § 3 müssen die jeweils verantwortlichen Personen nach § 5 Abs. 2 in Bereichen mit Publikumsverkehr

1. sicherstellen, dass anwesende Personen durch gut sichtbare Aushänge und wo geeignet durch regelmäßige Durchsagen über die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 informiert werden,
2. sicherstellen, dass in den Fällen des § 6 Abs. 1 und 2 nur solchen Personen Zutritt und Aufenthalt zu gewähren ist, die eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe des § 6 tragen,
3. in Zugangs-, Abgangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben, gut sichtbare Abstandsmarkierungen anbringen,
4. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, verhindern, bei denen der Mindestabstand nach § 1 nicht eingehalten wird,
5. die Beachtung der Infektionsschutzregeln ständig überprüfen und bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote aussprechen.

§ 5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

(1)   Die verantwortliche Person nach Absatz 2 erstellt ein schriftliches Infektionsschutzkonzept, in dem die Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4 konkretisiert und dokumentiert wird. Das Infektionsschutzkonzept ist von der verantwortlichen Person nach Absatz 2 vorzuhalten und auf Verlangen der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde vorzulegen.

(2)   Verantwortlich für die Erstellung, das Vorhalten und die Vorlage des Infektionsschutzkonzepts nach Absatz 1 ist der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsvorsitzende, zuständige Amtsträger oder eine andere Person, der die rechtliche Verantwortung obliegt oder die die tatsächliche Kontrolle ausübt oder damit beauftragt ist (verantwortliche Person).

(3)   Infektionsschutzkonzepte müssen mindestens Folgendes enthalten:

1. die Kontaktdaten der verantwortlichen Person nach Absatz 2,
2. Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,
3. Angaben zur begehbaren Grundstücksflächen unter freiem Himmel,
4. Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,
5. Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,
6. Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1,
7. Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,
8. Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4,
9. Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung.

(4)   Weitere Festlegungen zur Ausgestaltung der Infektionsschutzkonzepte, für geeignete Fallgruppen auch in Form von Musterinfektionsschutzkonzepten, bleiben der obersten Gesundheitsbehörde oder den obersten Landesbehörden jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde vorbehalten.

(5)   Infektionsschutzkonzepte für kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Orchester- und Theateraufführungen, Lesungen und Kinos, die öffentlich, frei oder gegen Entgelt zugänglich sind und nicht unter das Verbot nach § 7 Abs. 2 fallen, berücksichtigen zusätzlich

1. einen kontrollierbaren Zu- und Abgang und
2. eine Teilnahme ausschließlich auf Sitzplätzen.

Es sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, die die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 zwischen Personen in alle Richtungen sicherstellen.  

§ 6 Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung

(1)   In Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen, in Taxen, in Reisebussen und in sonstigen Beförderungsmitteln mit Publikumsverkehr sind die Fahrgäste verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.

(2)   In Geschäften mit Publikumsverkehr sind die Kunden verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für folgende Personen:

1.    Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,

2.    Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

(4)   Als Mund-Nasen-Bedeckung können selbst genähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden. Die Mund-Nasen-Bedeckung soll eng anliegen und gut sitzen.

(5)   Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

§ 7 Verbote, Genehmigung von Infektionsschutzkonzepten, Anzeigepflichten bei privaten Veranstaltungen

(1)   Bis zum Ablauf des 31. August 2020 sind für den Publikumsverkehr die folgenden Veranstaltungen, Einrichtungen und Angebote unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen geschlossen zu halten beziehungsweise untersagt:

1. Tanzlustbarkeiten und Diskotheken,
2. Prostitutionsstätten, -fahrzeuge und -veranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung,
3. Swingerclubs und ähnliche Angebote.

Die vom Land institutionell geförderten Theater und Orchester nehmen grundsätzlich ihren regulären Spielbetrieb in geschlossenen Räumen entsprechend der Spielzeitplanung 2019/2020 bis zum Ablauf des 31. August 2020 nicht mehr auf.

(2)   Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Festivals, Kirmes und ähnliche, öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sind grundsätzlich verboten. In Einzelfällen kann bei der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde die Erlaubnis beantragt werden. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Veranstaltung nach Satz 1 insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl der Teilnehmer, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden Teilnehmer oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern.

(3)   Sobald die nach § 12 Abs. 1 zuständige Behörde das vorgelegte Infektionsschutzkonzept zur Einhaltung der einschlägigen Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 schriftlich genehmigt hat, sind folgende, aufgrund der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020 (GVBl. S. 153) in der am 12. Juni 2020 geltenden Fassung bislang untersagte beziehungsweise geschlossen gehaltene Veranstaltungen, Einrichtungen und Angebote in geschlossenen Räumen zulässig:

1. Messen, Spezialmärkte und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung, 
2. Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder,
3. Saunen und Thermen.

(4)   Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde nicht öffentliche Veranstaltungen sowie private oder familiäre Feiern

1.    in geschlossenen Räumen mit mehr als 30 Personen oder

2.    unter freiem Himmel mit mehr als 75 Personen,

mindestens 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn anzuzeigen. Zur Vermeidung der Förderung des SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens sind geeignete Infektionsschutzvorkehrungen durch die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 zu veranlassen. Dies schließt geeignete Maßnahmen zur Kontaktnachverfolgung ein.

§ 8 Infektionsschutz bei Versammlungen, bei religiösen, parteipolitischen, amtlichen und betrieblichen Veranstaltungen, Anzeigepflicht

(1)   § 3 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 gelten auch für

1.    Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikels 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel,

2.    religiösen oder weltanschaulichen Zwecken im Sinne der Artikel 39 und Artikel 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen dienende Veranstaltungen oder Zusammenkünfte und

3.    Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes vom 24. Juli 1967 in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3 Abs. 4 findet keine Anwendung.

(2)   § 3 Abs. 2 und 3 Nr. 1 bis 4 und § 4 gelten auch für

1.    dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstige Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,

2.    Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden,

3.    die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,

4.    Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie

5.    berufliche und betriebliche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen.

§ 3 Abs. 3 Nr. 5 und Abs. 4 sowie § 5 finden keine Anwendung.

(3)   Die Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 4 Satz 1 gilt für öffentliche und nicht öffentliche

1.    Versammlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, soweit sie in geschlossenen Räumen stattfinden, und

2.    Veranstaltungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3.

Für die weiteren in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Versammlungen, Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen besteht keine Anzeigepflicht.

(4)   Die Anmeldepflicht nach § 14 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

§ 9 Beschränkungen und besondere Besuchs- und Infektionsschutzkonzepte in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Einrichtungen der Pflege, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz und Tagespflegeeinrichtungen

(1)   In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung ist grundsätzlich ein zu registrierender Besuch je Patient oder Bewohner täglich und vorbehaltlich des Absatzes 2 für grundsätzlich höchstens bis zu zwei Stunden zulässig, sofern es aktuell kein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der jeweiligen Einrichtung oder besonderen Wohnform gibt.

(2)   Für medizinische, therapeutische, rechtsberatende, seelsorgerisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und Palliativstationen oder Hospizen, können von Absatz 1 abweichende Regelungen von der Leitung der Einrichtung oder der besonderen Wohnform für Menschen mit Behinderungen getroffen werden. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Leitung der Einrichtung oder der besonderen Wohnform für Menschen mit Behinderungen weitere Ausnahmen zulassen; diese sind für den Fall, dass es sich um eine Einrichtung nach § 2 ThürWTG handelt, zu dokumentieren und der Heimaufsicht mitzuteilen. Die Zutrittsrechte für Seelsorger und Urkundspersonen sind entsprechend § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG zu gewährleisten.

(3)   Für die stationären Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz werden die erforderlichen Schutzvorschriften sowie Hygieneunterweisungen in einem konkreten Besuchs- und Infektionsschutzkonzept nach den Festlegungen der obersten Gesundheitsbehörde von der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 geregelt. Das Besuchs- und Infektionsschutzkonzept ist nach Erstellung und bei jeder Änderung der jeweils nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde vorzulegen.

(4)   Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde vor der Öffnung ein Infektionsschutzkonzept nach den Festlegungen der obersten Gesundheitsbehörde vorzulegen. Eine Öffnung unterbleibt oder die Tagespflegeeinrichtung ist unverzüglich wieder zu schließen, sofern es aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der Tagespflegeeinrichtung gibt.

(5)   Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID-19-Konzepts der obersten Gesundheitsbehörde und, soweit medizinisch vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patienten mit COVID-19-Erkrankung oder den Verdacht hierauf einsetzen. Auf dem Gebiet der Intensivpflege ist das ärztliche und pflegerische Personal weiterhin hinsichtlich der Handhabung von Beatmungsgeräten sowie der Behandlung von Patienten mit COVID-19-Erkrankung oder den Verdacht hierauf zu schulen. Die Rückkehr vom Schwerpunktbetrieb nach Satz 1 zum Regelbetrieb wird in einem Konzept zur schrittweisen Rückkehr zur Regelversorgung im Krankenhausbereich durch die oberste Gesundheitsbehörde geregelt.

§ 10 Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

(1)   Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie alle Formen von Förderbereichen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen auf freiwilliger Basis unter folgenden Maßgaben betreten werden:

1.    Vorliegen eines Infektionsschutzkonzepts nach § 5 Abs. 1 bis 4 unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Angebote sowie der Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“,

2.    Trennung der beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen entsprechend ihrer Wohnformen sowohl zwischen den Bewohnern, die innerhalb und außerhalb der besonderen Wohnformen leben, als auch zwischen den Bewohnern, die in örtlich verschiedenen besonderen Wohnformen leben,

3.    Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass ergänzende Schutzmaßnahmen erforderlich sind, wenn der Mindestabstand technisch oder organisatorisch nicht eingehalten werden kann, insbesondere durch durchsichtige Absperrungen in Form von Schutzwänden oder Schutzscheiben,

4.    Beförderung der Menschen mit Behinderungen unter Einhaltung der erforderlichen besonderen Maßnahmen eines Infektionsschutzkonzepts nach § 5 Abs. 1 bis 4, insbesondere die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder von Schutzwänden, Desinfektion oder Freihalten des jeweils benachbarten Sitzes im Beförderungsmittel mit der Maßgabe, dass der Fahrdienstleister die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ist; § 6 Abs. 3 ist zu berücksichtigen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sowie alle Formen von Förderbereichen von Menschen mit Behinderungen, bei denen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts oder nach ärztlichem Zeugnis besteht, nicht betreten werden.

(3)   Von dem Verbot nach Absatz 2 ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

(4)   Leistungen der interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie der heilpädagogischen Praxen können von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Kindern und deren Familien auf freiwilliger Basis unter folgenden Maßgaben in Anspruch genommen werden:

1.    Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend,

2.    der Kontakt der Fachkraft ist auf die jeweiligen Personensorgeberechtigten und das Kind zu beschränken,

3.    Förder- und Therapieeinheiten sind ausschließlich als Einzelfördermaßnahmen zu erbringen,

4.    Beratungen in der Frühförderstelle erfolgen nur nach Terminvereinbarung, telefonisch oder unter Nutzung anderer digitaler Medien,

5.    die Leistung darf am Wohnsitz der Personensorgeberechtigten erbracht werden, wenn diese für die Anreise zur oder Abreise von der Frühförderstelle auf den öffentlichen Personennahverkehr oder Fahrdienste angewiesen sind oder bei dem Kind ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts oder nach ärztlichem Zeugnis besteht und die Leistung dringend erforderlich ist.

(5)   Der jeweilige Leistungserbringer hat die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1, 2 und 4 sicherzustellen.

(6)   Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX sowie Leistungen nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind in angepasster Form im Rahmen des modifizierten Präsenz- und Distanzunterrichts zulässig, soweit ausschließlich Leistungen außerhalb des pädagogischen Kernbereichs erbracht werden.

§ 11 Regelungen für Kontaktpersonen

(1)   Personen, die Kontakt zu einer mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und daher als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten, müssen dies unverzüglich der für ihren Wohnort beziehungsweise derzeitigen Aufenthaltsort nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde anzeigen. Bis zur Entscheidung dieser Behörde ist eine Person nach Satz 1 verpflichtet, sich nicht außerhalb ihrer Wohnung oder der Unterkunft aufzuhalten und Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden.

(2)   Die nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörden prüfen die Anzeigen nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich und ordnen die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG an. Grundlage sind die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement.

(3)   Absatz 1 gilt nicht für Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID-19 erkrankte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

(4)   Für Personen nach Absatz 1 Satz 1, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Altenpflege oder anderen kritischen Infrastrukturen aufgrund von akutem Personalmangel unabdingbar ist, kann durch die nach § 12 Abs. 1 zuständige Behörde im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob eine Beschäftigung ganz oder in modifizierter Weise möglich ist. Den akuten Personalmangel nach Satz 1 hat die Leitung der Einrichtung gegenüber der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde vor deren Entscheidung nachvollziehbar zu begründen. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnahme einer Tätigkeit innerhalb von 14 Tagen nach letztmaligem Kontakt zu einer mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Person ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, dass eine Arbeitsaufnahme für diese Berufsgruppen möglich erscheint, wenn die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement bei akutem Personalmangel eingehalten werden.

§ 12 Zuständige Behörden; Unterstützung durch die Polizei  

(1)   Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die unteren Gesundheitsbehörden nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO.

(2)   Die nach Absatz 1 zuständigen Behörden sind gehalten, die Regelungen dieser Verordnung energisch, konsequent und falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen, insbesondere nach § 43 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24) in der jeweils geltenden Fassung. Dabei werden sie von den Polizeibehörden des Landes nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

§ 13 Weitergehende Anordnungen, Maßnahmen bei Überschreitung des Risikowerts, Weisung

(1)   Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden abweichend von dieser Verordnung bleiben unberührt.

(2)   Überschreitet die vom Landesamt für Verbraucherschutz ermittelte Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 den Risikowert von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb eines Referenzzeitraums von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, sind durch die nach § 12 Abs. 1 zuständige Behörde unverzüglich weitere infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zu prüfen und die obere Gesundheitsbehörde sowie unmittelbar die oberste Gesundheitsbehörde über das Ergebnis der Prüfung und die beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten. Bei einer Überschreitung eines Risikowerts von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner muss die nach § 12 Abs. 1 zuständige Behörde weitere erforderliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach Abstimmung mit der oberen und obersten Fachaufsichtsbehörde für die Dauer der Überschreitung des Risikowerts von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen treffen.

(3)   Soweit die Risikowerte nach Absatz 2 überschritten werden, kann die oberste Gesundheitsbehörde unmittelbar an die nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörden fachaufsichtliche Weisungen richten.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1)   Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(2)   Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

(3)   Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Abs. 1 den Mindestabstand nicht einhält,
2. entgegen § 3 Abs. 2 oder 3 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 Infektionsschutzregeln nicht einhält oder vorgeschriebene Vorkehrungen und Maßnahmen nicht trifft; ausgenommen sind Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1,  
3. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 4 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 Kontaktdaten nicht ordnungsgemäß erhebt oder aufbewahrt, Kontaktdaten vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter nicht schützt, nicht ordnungsgemäß vorhält oder der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde nicht übermittelt, Kontaktdaten nicht ordnungsgemäß löscht oder vernichtet oder unzulässig verarbeitet,
4. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 5 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ohne Angabe der Kontaktdaten Gäste bedient oder bedienen lässt oder die Teilnahme an Veranstaltungen durch Besucher zulässt,
5. entgegen § 4 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 die Infektionsschutzregeln nicht einhält oder deren Einhaltung nicht sicherstellt,
6. entgegen § 5 Abs. 1, 4 und 5 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ein ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept nicht erstellt, nicht vorhält oder nicht vorlegen kann,
7. entgegen § 6 Abs. 1 oder 2 keine oder keine dem § 6 Abs. 4 Satz 1 entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung verwendet,
8. entgegen § 7 Abs. 1 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 Veranstaltungen, Einrichtungen oder Angebote durchführt, öffnet oder betreibt,
9. entgegen § 7 Abs. 2 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 Veranstaltungen ohne Genehmigung durchführt,
10. entgegen § 7 Abs. 3 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ohne Genehmigung Veranstaltungen, Einrichtungen oder Angebote durchführt, öffnet oder betreibt,
11. entgegen § 7 Abs. 4 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 keine oder keine rechtzeitige Anzeige erstattet,
12. entgegen § 8 Abs. 1 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 nicht einhält,
13. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4 nicht einhält,
14. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 keine oder keine rechtzeitige Anzeige erstattet,
15. entgegen § 9 Abs. 1 oder 2 eine dort benannte Einrichtung oder besondere Wohnform besucht,
16. entgegen § 9 Abs. 4 Satz 2 eine Tagespflegeeinrichtung trotz aktivem SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen öffnet oder nicht schließt,
17. entgegen § 10 Abs. 1 und 2 Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ohne Befugnis betritt,
18. entgegen § 10 Abs. 5 die Einhaltung der Vorgaben nicht sicherstellt, 
19. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 einen Kontakt im Sinne des § 11 nicht unverzüglich der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde anzeigt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 3 vorliegt,
20. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 sich im vorgeschriebenen Zeitraum außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft aufhält oder Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 3 vorliegt, 
21. entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1 als Mitglied der Leitung einer Einrichtung einen ansteckungsverdächtigen Mitarbeiter ohne Genehmigung der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde in einer Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 3 oder 4 Satz 1 beschäftigt oder dessen Anwesenheit in einer Einrichtung entgegen dessen Verpflichtungen nach § 11 Abs. 1 duldet.

§ 15 Geltungsvorbehalte 

(1)   Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Maßnahmen und weiteren Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleibt der Landtag im Hinblick auf sein verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unberührt. Die zuständigen Behörden beachten die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Maßnahmen.

(2)   Unberührt bleibt die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes und Artikel 86 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen einschließlich der verfahrensleitenden und sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter, insbesondere soweit Richter die Art und Weise des Infektionsschutzes bei richterlichen Amtshandlungen innerhalb und außerhalb der Gerichte im Einzelnen ausgestalten.

§ 16 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden insoweit eingeschränkt. 

§ 17 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

§ 18 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. Juli 2020 außer Kraft.

Artikel 2 Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur  Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Die Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) wird wie folgt geändert:

1.    § 2 wird wie folgt geändert:

1. Die Einleitung des Absatzes 1 erhält folgende Fassung:

„Als untere Gesundheitsbehörden sind die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils im übertragenen Wirkungskreis zuständige Behörde nach“

1. Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils im übertragenen Wirkungskreis als untere Gesundheitsbehörde sind zuständige Behörde für die Erfüllung der Aufgaben aufgrund der nach § 7 erlassenen infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnungen, sofern diese Rechtsverordnungen nichts Abweichendes bestimmen.“

2.    § 4 wird wie folgt geändert:

1. Die Einleitung erhält folgende Fassung:

„Als obere Gesundheitsbehörde ist das Landesverwaltungsamt zuständige Behörde nach“

1. Folgender Satz wird angefügt:

„§ 118 Abs. 5 Satz 1 ThürKO bleibt unberührt.“

3.    § 5 erhält folgende Fassung:

㤠5

Zuständige oberste Gesundheitsbehörde für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz und nach den aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, jeweils auch als Fachaufsichtsbehörde, ist das für das Gesundheitswesen und Soziales zuständige Ministerium.“

4.    § 7 erhält folgende Fassung:

㤠7

(1)   Die Ermächtigungen der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.    nach § 15 Abs. 3 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 20 Abs. 7 Satz 1, § 32 Satz 1, § 36 Abs. 6 Satz 1 und § 41 Abs. 2 Satz 1 IfSG sowie

2.    nach § 36 Abs. 2 Satz 1 OWiG, § 3 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 und § 88 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 ThürKO sowie § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes für den Bereich des Infektionsschutzgesetzes

werden auf das für das Gesundheitswesen und Soziales zuständige Ministerium übertragen.

(2)   Bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 wird die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 Satz 1 IfSG auf das für Bildung zuständige Ministerium übertragen, soweit Regelungen für

1.    Einrichtungen nach § 33 IfSG oder

2.    Jugend- und Sportangelegenheiten

in der Zuständigkeit dieses Ministeriums getroffen werden. Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 werden im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen und Soziales zuständigen Ministerium erlassen und können von den nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen abweichen.“

Artikel 3 Inkrafttreten

(1)   Artikel 1 tritt am 13. Juni 2020 in Kraft.

(2)   Artikel 2 tritt am 11. Juni 2020 in Kraft.

Erfurt, den 9. Juni 2020

BodoRamelow                                                                                                                   
Der Ministerpräsident 

Heike Werner

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 

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Allgemeinverfügung der Kreisfreien Stadt Gera vom 13.05.2020

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von
Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz — IfSG)

I. Verweis auf Thüringer Recht

1.    Es wird auf die Regelungen der Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-00V-2 (Thüringer SARS-00V2 Maßnahmenfortentwicklungsverordnung —ThürSARS-CoV-2-
MaßnFortentwV0-) vom 12.05.2020 in der jeweils gültigen Fortschreibung
verwiesen.
2.    Es wird auf die Regelungen der Thüringer Verordnung zu
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des
Coronavirus SARS-CoV-2 vom 09.04.2020, zuletzt geändert am 02.05.2020 in der jeweils gültigen Fortschreibung verwiesen.

II. Allgemeinverfügung der Kreisfreien Stadt Gera

Der Oberbürgermeister der Stadt Gera ordnet als Gesundheitsamt gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz — IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer Vervvaltungsverfahrensgesetz
(ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung sowie in Verbindung mit § 13 Abs. 1 der ThürSARS-00V-2-MaßnFortentwV0 in der derzeit gültigen Fassung folgende Allgemeinverfügung an:

§1
Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Raum

(1)    Jede Person hat bei Vorliegen der nachfolgend genannten Voraussetzungen eine Mund-Nasen-Bedeckung im Stadtgebiet der Stadt Gera zu tragen.
(2)    Anerkannt als Mund-Nasen-Bedeckung gern. Abs. 1 ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchen Partikeln durch Husten, Niesen, Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Ausreichend sind daher auch selbstgenähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und
Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase. Die Mund-Nasen-Bedeckung soll eng anliegen und gut sitzen.
(3)    Die Verpflichtung gern. Abs. 1 gilt für folgende Bereiche und Tätigkeiten:
     1. das Betreten von Diensträumen von Handwerkern und Dienstleistern,
     2. das Betreten von öffentlichen Gebäuden wie Behörden,
     3. das Betreten und der Aufenthalt überdachter Verkehrsflächen von      Einkaufszentren.
(4)    Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird beim Aufenthalt in Räumlichkeiten (insbesondere auch die Arbeitsstätte) und unter freiem Himmel dringend empfohlen, wenn sich die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 m zu anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, nicht durchgängig einhalten lässt.
(5)    Von der Verpflichtung gern. § 1 Absatz 1 ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sowie Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

§2
Häusliche Quarantäne/Absonderung

(1)    Im Fall der mündlichen oder fernmündlichen Übermittlung der Anordnung der häuslichen Quarantäne/Absonderung gegenüber der betroffenen Person durch das Gesundheitsamt der Stadt Gera, ist – bis zur schriftlichen Benachrichtigung durch das Gesundheitsamt der Stadt Gera – für diese Person bereits vorläufig untersagt:
     1. die Wohnung zu verlassen
     2. Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Haushalt angehören.
(2)    Ausgenommen von Absatz 1 Ziffer 1 sind
     1. jeweils einmal täglich der Weg zum Postkasten bzw. zu den Abfallbehältern, wobei jedoch Handschuhe und eine Mund-Nasen-Bedeckung (Mund und Nase müssen bedeckt sein) zu tragen sind.
     2. Wege im Rahmen von medizinischen Notfällen, wobei hier jedoch das Verbotder Nutzung von ÖPNV sowie Taxen gilt. Zudem hat sich die betroffene Person den Arztbesuch mit Datum und Uhrzeit von dem behandelnden Arzt bestätigen zu lassen.
(3)    Weiterhin hat die betroffene Person jeden, der aus behördlichen oder tatsächlichen Gründen persönlichen Kontakt zu dieser aufnimmt, über die Quarantäne/Absonderung hinzuweisen. Dies gilt insbesondere gegenüber medizinischem Personal, Polizei, Feuerwehr, Ordnungsbehörde, Jugendamt, Vollstreckungsdienst und Lieferdienst, damit der notwendige Eigenschutz für die Kontaktperson erfolgen kann.
(4)    Diese Regelungen gelten für alle Personen, die mit im Haushalt der unter häuslicher Quarantäne/Absonderung stehenden an CoVID-19 erkrankten bzw. auf den SARS-00V-2-Virus positiv getesteten Person leben.

§3
Ordnungswidrigkeiten

(1)    Über die Ordnungswidrigkeitstatbestände des § 14 Abs. 3 ThürSARS-00V-2-MaßnFortentwV0 hinaus handelt Ordnungswidrig im Sinne von § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt oder keine dem § 1 Abs. 2 entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung verwendet.
(2)    Eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 wird mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro geahndet.

§4
Außerkrafttreten, Geltung und Bekanntgabe

(1) Diese Allgemeinverfügung tritt am 14. Mai 2020 in Kraft und tritt am 5. Juni 2020 außer Kraft.
(2) Gleichzeitig mit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung nach Abs. 1 tritt die Allgemeinverfügung vom 5. Mai 2020 außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Gera, Kornmarkt 12, 07545 Gera einzulegen. Der Widerspruch kann auch mittels de-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes
an die De-Mail-Adresse info@gera.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genügt den Anforderungen an die Schriftform hingegen nicht.

Hinweis

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der
Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Begründung dieser
Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Gera, Kornmarkt 12, Pforte, während der Öffnungszeiten montags bis donnerstags 09:00 — 15:00 Uhr und freitags 09:00 — 13:00 Uhr eingesehen werden. Der Volltext nebst Begründung kann ferner unter www.gera.de/coronavirus eingesehen werden. Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 VwG0). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Gera, Rudolf-Diener-Str. 1 in 07545 Gera kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs beantragt werden.

Auf die Bußgeldvorschriften des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

Gera, den 13. Mai 2020

Julian Vonarb
Oberbürgermeister

Thüringer Bußgeldkatalog Coronavirus zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung –ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO-) vom 12. Mai 2020

– Bußgeldkatalog zur Maßnahmenfortentwicklungsverordnung –

Inhalt

I.  Allgemeiner Teil

1.  Anwendungsbereich
2. Begriffsbestimmung
3. Bußgeldverfahren
   3.1. Allgemeines
   3.2. Ermessensgrundsatz, Einstellung des Verfahrens
   3.3. Anhörung des Betroffenen
   3.4. Verjährung
   3.5. Bußgeldbescheid
4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft
5. Regelsätze für schuldhafte Zuwiderhandlungen
6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen
   6.1. Allgemeines
   6.2. Erhöhung
   6.3. Ermäßigung
7. Tateinheit
8. Fortgesetzte Handlung
9. Dauerzuwiderhandlungen
10. Tatmehrheit
11. Besondere Personengruppen
12. Verfahren nach Einspruch
13. Zahlung der Geldbuße und Kosten, Erzwingungshaft
14. Abrechnung der vereinnahmten Bußgelder

II.  Besonderer Teil

1. Straftaten
2. Ordnungswidrigkeiten

III.    Allgemeine Hinweise

IV.     Inkrafttreten

 

Bekanntmachung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 12. Mai 2020. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gibt folgende Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung –ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO-) vom 12. Mai 2020 als – Bußgeldkatalog zur Maßnahmenfortentwicklungsverordnung – bekannt:

I.  Allgemeiner Teil

1. Anwendungsbereich

Der Bußgeldkatalog zur Maßnahmenfortentwicklungsverordnung ist als Richtlinie für die Durchsetzung der aufgrund der §§ 32 Satz 1, 28 bis 31 in Verbindung mit 73 Abs. 1a Nr. 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) erlassenen Änderung notwendig.

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist als Oberste Landesgesundheitsbehörde nach § 5 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl.S. 155) die für den Erlass der Verwaltungsvorschrift Bußgeldkatalog zur Maßnahmenfortentwicklungsverordnung zuständige Behörde.

Die Richtlinie Bußgeldkatalog zur Maßnahmenfortentwicklungsverordnung ist für die nach § 6 Nr. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) zuständigen Bußgeldbehörden des Freistaats Thüringen zur Ahnung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzesvom 27. März 2020 (BGBl. I S.587) und den Regelungen der Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung – ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO) vom 12. Mai 2020 anzuwenden, soweit nicht auf die Bußgeldtatbestände der Richtlinie der Dritten Änderung des Thüringer Bußgeldkatalogs Coronavirus zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Zweiten Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 2. Mai 2020 verwiesen wird.

Mit dem Katalog wird eine Liste der Verstöße gegen die genannten Bußgeldvorschriften vorgelegt, um einen möglichst einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße in Thüringen zu erreichen. Die angegebenen Regel- und Rahmensätze sind für die Bemessung des Bußgeldes so gestaltet, dass die Verwaltungsbehörden angehalten sind, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhaltes eine Abweichung von diesen Regel- und Rahmensätzen verlangen.

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach §73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602, zuletzt geändertdurch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019, BGBl. I S. 2146). Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Katalog erfasst werden, soll für die Bemessung des Bußgeldes von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Katalogs ausgegangen werden.

2. Begriffsbestimmung

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (vgl. § 1 Abs. 1 OWiG).

Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) vorsieht.

3. Bußgeldverfahren

3.1. Allgemeines

Ein Bußgeldverfahren wird eingeleitet, wenn aufgrund von Anzeigen oder sonstigen Feststellungen Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit vorliegen und der Verfolgung keine rechtlichen Hindernisse (z. B. Verjährung) entgegenstehen.

Das Bußgeldverfahren richtet sich nach dem OWiG und nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Konkretisierungen. Der Bußgeldkatalog nennt einen Regelsatz für die Bußgeldhöhe für die wesentlichen Verstöße gegen die genannten Normen, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen.

Ein Verwarnungsverfahren scheidet aus, da sämtliche hier genannten Ordnungswidrigkeiten nicht geringfügig im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG sind.

3.2. Ermessensgrundsatz, Einstellung des Verfahrens

Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörden, eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen und zu ahnden (§ 47 OWiG – Opportunitätsprinzip). Sie entscheidet über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens oder Einstellung des Verfahrens in eigener Zuständigkeit.

Eine Einstellung ist z. B. dann geboten, wenn aus Mangel an Beweisen eine Ordnungswidrigkeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 170 Abs. 2 StPO), oder wenn eine Verfolgung nichtmehr zweckmäßig oder notwendig erscheint (Opportunitätsprinzip), obwohl Verjährung noch nicht eingetreten ist. Bei einer bereits verjährten Ordnungswidrigkeit ist das Verfahren ebenfalls einzustellen.

Der Betroffene ist von der Einstellung schriftlich zu verständigen, wenn er zu der Beschuldigung bereits vernommen oder gehört wurde, oder wenn er um Mitteilung gebeten hat. Das Erfordernis einer Begründung ist nicht gegeben. Die Einstellungsverfügung wird mittels einfachen Briefes zugesandt. Einen Erstattungsanspruch für etwaige Kosten hat der Betroffene nicht, ausgenommen, wenn der Bußgeldbescheid bereits erlassen wurde.

3.3. Anhörung des Betroffenen

Dem Betroffenen ist vor Erlass eines Bußgeldbescheides Gelegenheit zu geben, sich zu der Beschuldigung zu äußern (§ 55 OWiG). Der hierfür vorgesehene Vordruck ist ihm mit einem einfachen Brief zuzusenden. Erfolgt keine rechtzeitige Äußerung, kann das Verfahren weitergeführt werden. Der Versand des Vordruckes unterbricht die Verjährung.

3.4. Verjährung

Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 32 Satz 1, 28 Abs.1 S. 1 und 2 in Verbindung mit 73 Abs. 1a Nr. 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) in Verbindung mit den Regelungen nach der Änderung der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung – 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2020) verjähren nach den Regelungen des § 31 Abs. 2 OWiG. Die Verjährung beginnt an dem Tag, an dem die Handlung beendet ist (§ 31 Abs. 3 OWiG). Die Unterbrechung der Verjährung richtet sich nach § 33 OWiG und tritt unter anderem durch die Absendung des Anhörungsbogens ein. Nach erfolgter Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von neuem.

Als Tag des Beginns der Unterbrechung gilt das Datum des Absendens des Anhörungsbogens (nicht der Tag des Empfangs durch den Betroffenen). Der Anhörungsbogen ist umgehend nach seiner Ausfertigung abzusenden.

3.5. Bußgeldbescheid

Der Bescheid muss den in § 66 OWiG genannten Inhalt haben. Die Festsetzung der Gebühr ist entsprechend dem § 107 OWiG vorzunehmen. Der Bußgeldbescheid ist dem Betroffenen durch die Post mittels Postzustellungsurkunde förmlich zuzustellen. Der entsprechende Betrag für die Auslagen ist bereits im Vordruck angegeben.

Hat der Betroffene das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist zusätzlich dem gesetzlichen Vertreter der Bescheid mit einfachem Brief zuzusenden. Hat der Betroffene einen gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, oder einen bestellten Verteidiger, so gelten diese als ermächtigt, Zustellungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen. Das Verfahren richtet sich nach § 51 Abs. 3 OWiG.

4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Die Verwaltungsbehörde hat die Sache an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die zu verfolgende Handlung eine Straftat ist (§ 41 Abs. 1 OWiG).

Eine Sache ist auch dann als Straftat zu behandeln und damit an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn durch ein und dieselbe Handlung (Tateinheit) oder durch mehrere Handlungen innerhalb eines einheitlichen Ereignisses (Verknüpfung mehrerer Handlungen in einem einheitlichen Lebensvorgang) sowohl der Tatbestand einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht wird (§ 21 Abs. 1 OWiG).

Wird die tateinheitliche Straftat von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt, kann die tateinheitliche Ordnungswidrigkeit von der Verwaltungsbehörde verfolgt werden (§ 21 Abs. 2 OWiG).

5. Regelsätze für schuldhafte Zuwiderhandlungen

Die im Katalog ausgewiesenen Geldbußen sind Regelsätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen. Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Soweit fahrlässiges Handeln mit Bußgeld bedroht ist, soll im Regelfall von der Hälfte der Regel- und Rahmensätze ausgegangen werden. Das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße nach § 17 Abs. 2 OWiG darf dabei nicht überschritten werden.

6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

6.1. Allgemeines

Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht oder ermäßigt werden. Für die konkrete Festsetzung innerhalb eines Rahmensatzes ist sinngemäß zu verfahren. Die Regelsätze gelten für einen vorsätzlichen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren.

6.2. Erhöhung

Eine Erhöhung kommt nach Maßgabe der hierzu ergangenen Rechtsprechung insbesondere in Betracht, wenn

1. die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen nach den Umständen des Einzelfalls hoch ist,
2. das Ausmaß des Verstoßes nach den Umständen des Falles ungewöhnlich groß ist,

der Täter

1. sich uneinsichtig zeigt und daraus geschlossen werden kann, dass der Betroffene sich von einer niedrigeren Geldbuße nicht hinreichend beeindrucken lässt,
2. bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit innerhalb der letzten 3 Jahre mit einer Geldbuße belegt oder förmlich (schriftlich) verwarnt worden ist,
3. die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes begeht,
4. vorwerfbar einen rechtswidrigen Zustand für einen gewissen Zeitraum herbeigeführt hat,
5. in außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt,
6. eine fortgesetzte Handlung begeht.
    

6.3. Ermäßigung

Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

1. die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen nach den Umständen des Einzelfalls gering ist,
2. das Ausmaß des Verstoßes nach den Umständen des Falles ungewöhnlich klein ist,
3. der Vorwurf, der den Täter trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalles geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
4. der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten sind,
5. die empfohlene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt,
6. die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters außergewöhnlich schlecht sind und die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt.

7. Tateinheit

Verletzt dieselbe Handlung mehrere Rechtsvorschriften, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder eine solche Rechtsvorschrift mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. Dabei bestimmt sich die Geldbuße nach der Rechtsvorschrift, mit der die höchste Geldbuße angedroht wird (§ 19 OWiG).

8. Fortgesetzte Handlung

Eine fortgesetzte Handlung liegt vor, wenn derselbe Tatbestand durch mehrere Ausführungshandlungen (Teilakte) in einer im Wesentlichen gleichartigen Begehungsweise und einem gewissen, nicht notwendig engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang aufgrund eines vorgefassten Entschlusses (Gesamtvorsatz) erfüllt wird, der spätestens vor Beendigung des ersten Teilaktes der Handlungsreihe die mehrfache Verwirklichung des Tatbestandes in den wesentlichen Grundzügen der späteren Ausführungshandlungen umfasst (so genannte fortgesetzte Handlung). Bei einer fortgesetzten Handlung gelten alle Teilakte als eine Handlung.

Bei der Bemessung der Geldbuße ist zwar von den Regel- und Rahmensätzen des Bußgeldkataloges auszugehen, die Geldbuße soll jedoch unter Berücksichtigung der Zahl der Teilakte angemessen erhöht werden.

Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet.

9. Dauerzuwiderhandlungen

Eine Dauerzuwiderhandlung liegt vor, wenn der durch die Verletzung einer Rechtsvorschrift begründete Zustand vorsätzlich oder fahrlässig über einen gewissen Zeitraum aufrechterhalten wird. Hier liegt nur eine Zuwiderhandlung vor. Bei der Bemessung der Geldbuße ist zwar von den Regel- und Rahmensätzen des Bußgeldkataloges auszugehen, die Geldbuße soll jedoch unter Berücksichtigung der Dauer des rechtswidrigen Zustandes erhöht werden.

10. Tatmehrheit

Werden durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen, so wird für jede eine Geldbuße gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG). Die begangenen Ordnungswidrigkeiten und ausgeworfenen Bußgelder können in einem Bußgeldbescheid zusammengefasst werden.

11. Besondere Personengruppen

Handelt jemand für einen anderen (als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person, als Mitglied eines solchen Organes, als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, als gesetzlicher Vertreter oder als Beauftragter in einem Betrieb), sind die besonderen Bestimmungen des § 9 OWiG zu beachten.

Gegen juristische Personen und Personenvereinigungen kann unter den Voraussetzungen des § 30 OWiG eine Geldbuße festgesetzt werden.

Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG auch eine juristische Person oder eine Personenvereinigung mit einem Bußgeld zu belegen, wenn durch die Ordnungswidrigkeit Pflichten, die die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen (§§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 3 OWiG).

12. Verfahren nach Einspruch

Ein unzulässiger Einspruch wird von der Verwaltungsbehörde durch Bescheid verworfen. Bei dessen Zustellung ist über den Rechtsbehelf des Antrages auf gerichtliche Entscheidung zu belehren (§ 50 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 69 Abs. 1 Satz 2 OWiG, § 62 OWiG).

Ist der Einspruch zulässig und begründet, nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurück. Zur Prüfung der Begründetheit kann die Verwaltungsbehörde in einem Zwischenverfahren neue Sachermittlungen anordnen oder selbstvornehmen (§ 69 Abs. 2 OWiG).

Hält die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrecht, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft (§ 69 Abs. 3 OWiG) und bittet auf ihre Beteiligung nach § 76 Abs. 1 OWiG hinzuwirken, wenn sie beabsichtigt, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Hält die Verwaltungsbehörde die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung für notwendig, so regt sie diese an.

13. Zahlung der Geldbuße und Kosten, Erzwingungshaft

Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und damit vollstreckbar.

Nach Feststellung der Rechtskraft ist die entsprechende Annahmeanordnung (unter Beifügung einer Mehrfertigung des Bescheides) zu erlassen.

Falls die Geldbuße trotz Vollstreckungsmaßnahmen nicht gezahlt wird, kann die Verwaltungsbehörde beim Amtsgericht Antrag auf Anordnung von Erzwingungshaft stellen (§ 96 ff. OWiG).

Wird Einspruch eingelegt und entscheidet das Amtsgericht in der Sache, so fließen die vom Gericht verhängten Geldbußen in die Gerichtszahlstelle; der von der Verwaltungsbehörde erlassene Bußgeldbescheid wird dann hinfällig. Die Annahmeanordnung kann daher erst nach Rechtskraft verfügt werden.

Wird verspätet Einspruch eingelegt (ohne dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, § 52 OWiG), so entscheidet das Amtsgericht nur über die Zulässigkeit des Einspruchs. Verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig (§ 70 OWiG), so bleibt der Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde bestehen und wird vollstreckbar.

15. Abrechnung der vereinnahmten Bußgelder

Die vereinnahmende Bußgeldbehörde hat sofort unter der gültigen Buchungsstelle die Gelder in voller Höhe an die zuständige Kasse abzuführen.

II. Besonderer Teil

Dieser Katalog enthält eine Übersicht der nach dem IfSG und der Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung – ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO) vom 12. Mai 2020 am häufigsten begangenen Ordnungswidrigkeiten sowie Regelsätze für das jeweilige Bußgeld.

Verstöße gegen die Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThüringerSARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung – ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO) vom 12. Mai 2020 und soweit auf die Bußgeldtatbestände der Richtlinie der Dritten Änderung des Thüringer Bußgeldkatalogs Coronavirus zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Zweiten Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 2. Mai 2020 verwiesen, sind nach §§ 73 ff., 28 Abs. 1 Satz 2 inVerbindung mit §32 IfSG seitens der zuständigen Behörden wie folgt zu ahnden:

1. Straftaten

Straftaten sind in den §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2, 32 IfSG geregelt. Strafverfahren sind an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben. Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach §§ 28 Abs. 1Satz 2, 30 Abs. 1 oder 31 IfSG, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG, zuwiderhandelt.

2. Ordnungswidrigkeiten

Alle anderen Verstöße gegen die Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020 und soweit verwiesen gegen die Dritte Thüringer SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung vom 2. Mai 2020 sind als Ordnungswidrigkeitennach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 32IfSG wie folgt zu ahnden.

 

Lfd. Nr.	ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO	Verstoß	Adressat des Bußgeld-bescheids	Regelsatz in Euro
1.	§ 1 Abs. 1 S. 2	Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m	Jede Person	100 Euro
2.	§ 2 Abs. 1	Aufenthalt mit mehr oder anderen als den zugelassenen Personen im öffentlichen oder nicht öffentlichen (privaten) Raum, wenn keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 bis 4 vorliegt,	Jede/r Beteiligte	100 Euro
3.	§ 2 Abs. 3 S. 1, 2	Ausrichtung oder Durchführung einer Versammlung ohne vorherige Anzeige oder ohne Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 und keine vorliegende Ausnahme nach § 2 Abs. 3 S. 3,	Veranstalter, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	1.000 Euro
4.	§ 3 Abs. 1 S. 4, 5	Nichtbeachtung oder Nichteinhaltung der normierten allgemeinen Infektionsschutzregeln oder fehlende Sicherstellung der in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 im Einzelnen aufgeführten Infektionsschutzregeln,	Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, bei jur. Personen Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung, o.ä.	500 bis 1.000 Euro je nach Geschäftsgröße und nach Schwere des Verstoßes
5.	§ 3 Abs. 2	Nichtbeachtung, Nichteinhaltung oder fehlende Sicherstellung der normierten zusätzlichen Infektionsschutzregeln,	Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, bei jur. Personen Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung, o.ä.	500 bis 1.000 Euro je nach Geschäftsgröße und nach Schwere des Verstoßes
6.	§ 4	Nichtbeachtung, Nichteinhaltung der normierten besonderen Infektionsschutzregeln oder fehlende Sicherstellung der in § 4 im Einzelnen aufgeführten Infektionsschutzregeln,	Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, bei jur. Personen Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung, o.ä.	500 bis 1.000 Euro je nach Geschäftsgröße und nach Schwere des Verstoßes
7.	§ 5 Abs. 1	Keine schriftliche Erstellung eines Schutzkonzeptes oder fehlende Vorhaltung oder fehlende Vorlage eines Schutzkonzeptes,	Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, bei jur. Personen Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung, o.ä.	1.500 bis 2.000 Euro je nach Geschäftsgröße
8.	§ 6 Abs. 1 oder 2	Keine Verwendung oder keine dem § 6 Abs. 4 S. 1 entsprechende Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung	Jede Person	50 Euro
9.	§ 9 Abs. 1, 2 S. 1	Verstoß gegen das Besuchsverbot, sofern keine Ausnahme vorliegt	Besucherin/Besucher	150 Euro
10.	§ 9 Abs. 2 S. 1	Verstoß gegen die Besuchsregeln, sofernkeine Ausnahme vorliegt	Einrichtungsleitung, o.ä.	1.500 Euro
11.	§ 9 Abs. 2 S. 2	Verstoß gegen das Besuchsverbot als ausgeschlossene Person,	Besucherin/Besucher	250 Euro
12.	§ 9 Abs. 2 S. 2	Verstoß gegen das Besuchsverbot bzgl. ausgeschlossener Personen,	Einrichtungsleitung, o.ä.	1.500 Euro
13.	§ 9 Abs. 2 oder 4	Nichtbeachtung oder fehlende Sicherstellung der jeweils vorgeschriebenen Dokumentationspflichten, Konzepte, Vorlagen oder Regeln zur Aufbewahrung,	Einrichtungsleitung	1.500 Euro
14.	§ 10 Abs. 1	Nichteinhaltung, Nichtbeachtung oder fehlende Sicherstellung der in § 10 Abs. 1 genannten Voraussetzungen für ein Betreten,	Einrichtungsleitung	1.000 Euro
15.	§ 10 Abs. 2	Nichteinhaltung, Nichtbeachtung oder fehlende Sicherstellung des Betretungsverbotes für besonders geschützte Bereiche und keine Ausnahme nach § 10 Abs. 4 vorliegt,	Einrichtungsleitung	1.000 Euro
16.	§ 10 Abs. 3	Nichteinhaltung des Betretungsverbots	Jede Person	500 Euro
17.	§ 10 Abs. 3	Nichteinhaltung, Nichtbeachtung oder fehlende Sicherstellung des Betretungsverbotes für besonders geschützte Förderbereiche ohne Befugnis und keine vorliegende Ausnahme nach § 10 Abs. 4,	Einrichtungsleitung	1.000 Euro
18.	§ 10 Abs. 5 Nr. 1	Keine schriftliche Erstellung eines Schutzkonzeptes oder fehlende Vorhaltung oder fehlende Vorlage eines Schutzkonzeptes nach § 10 Abs. 1 Nr. 1,	Einrichtungsleitung	1.500 Euro
19.	§ 10 Abs. 5 Nr. 3	Keine Erbringung der Förder- oder Therapieeinheiten als Einzelmaßnahmen,	Einrichtungsleitung, Leistungserbringer, u.ä.	1.500 Euro
20.	§ 10 Abs. 6	Nichtbeachtung, Nichteinhaltung oder fehlende Sicherstellung: der Verpflichtung hinsichtlich eines Infektionsschutzkonzeptes nach §10 Abs. 1 Nr. 1, hinsichtlich der gebotenen Trennung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, hinsichtlich des Mindestabstandesund der erforderlichen ergänzenden Infektionsschutzmaßnahmen nach §10 Abs. 1 Nr. 3, hinsichtlich der Beförderung von Menschen mit Behinderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 4, hinsichtlich der Gewährleistung des Betretungsverbotes nach § 10 Abs. 2 und hinschtlich der Gewährleistung des Betretungsverbotes nach § 10 Abs. 3 und keine vorliegende Ausnahme nach § 10 Abs. 4 jeweils,	Einrichtungsleitung	1.500 Euro
21.	§ 11 Abs. 1 S. 1	Keine unverzügliche Anzeige bei dem zuständigen Gesundheitsamt des Kontaktes mit einer infizierten Person im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 und keine vorliegende Ausnahme nach § 11 Abs. 3,	Jede Person	500 Euro
22.	§ 11 Abs. 2 S. 1	Aufenthalt im vorgeschriebenen Zeitraumaußerhalb der eigenen Wohnung und Unterkunft oder Nichtvermeidung von Kontakten zu anderen Personen und keine vorliegende Ausnahme nach § 11 Abs. 3,	Jede Person	500 Euro
23.	§ 11 Abs. 4 S. 1	Beschäftigung eines ansteckungsverdächtigen Mitarbeiters ohne Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes oder Duldung dessen Anwesenheit jeweils in einer Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 3 oder Abs. 4 S. 1	Einrichtungsleitung, Mitglied der Leitung einer Einrichtung, o.ä.	3.500 Euro
24.	§ 12 Abs. 1 und Abs. 3, 3	Öffnung, vorzeitige Öffnung oder Betrieb,bzw. vorzeitiger Betrieb bislang geschlossener Einrichtung(en), Angebote	Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, bei jur. Personen Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung, o.ä.	2.500 Euro bis 5.000 Euro je nach Einrichtung und Angebot
25.	§ 12 Abs. 4 S. 1, HS 1	Öffnung des Sportbetriebes oder Betrieb des Sportangebotes ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Infektionsschutzregeln,	Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, bei jur. Personen Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung, o.ä.	2.500 bis 5.000 Euro je nach Einrichtung und Angebot bemessen an der Bußgeldtabelle der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO vom 2. Mai 2020
26.	§ 12 Abs. 4 S. 2	Durchführung von Lehrgängen, Arbeitseinsätzen oder Vereins- oder Verbandsversammlungen ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Infektionsschutzregeln,	Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, bei jur. Personen Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung, o.ä.	2.500 bis 5.000 Euro je nach Einrichtung und Angebot
27.	§ 12 Abs. 4 S. 2	Nichtbeachtung der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben desKonzeptes der obersten Landesbehörde,	Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, bei jur. Personen Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung, o.ä.	1.500 bis 3.000 Euro je nach Einrichtung und Angebot und schwere des Verstoßes
28.	§ 12 Abs. 4 S. 2	Teilnahme an einer Vereins- oder Verbandssitzung ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Infektionsschutzregeln,	Jeder Teilnehmer/jede Teilnehmerin	250 Euro
29.	§ 12 Abs. 5	Öffnung, Betrieb oder Weiterführung von geschlossen zu haltenden Einrichtungen oder Angeboten,	Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, bei jur. Personen Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung, o.ä.	2.500 bis 5.000 Euro je nach Einrichtung und Angebot bemessen an der Bußgeldtabelle der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO vom 2. Mai 2020

III. Allgemeine Hinweise

Bei der Anwendung der Bußgeldtatbestände ist auf die sachbedingt eigenständig festgelegten Zeitpunkte des In- bzw. Außerkrafttretens zu achten.

IV. Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 13. Mai 2020 in Kraft.

Gleichzeitig mit diesem Inkrafttreten tritt die Zweite Änderung des Thüringer Bußgeldkatalogs Coronavirus zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldkatalog-Coronavirus) außer Kraft soweit nicht durch diese Verwaltungsvorschrift auf sie verwiesen wird; in diesen Fällen gelten die Bußgeldtatbestände und Bußgeldbemessungsvorgaben weiter. Für laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt die Erste Änderung des Thüringer Bußgeldkatalogs zur Zweiten Thüringer SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung – 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, die ZweiteÄnderung des Thüringer Bußgeldkatalogs zur Zweiten Thüringer SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung – 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO sowie die Dritte Änderung des Thüringer Bußgeldkatalogs zur Zweiten Thüringer SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung – 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO weiter.

Erfurt, den 12. Mai 2020

Heike Werner
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

 

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Erfurt, den 12. Mai 2020